Sieben Inhalte für den Wandel

Wir wollen eine fortschrittliche, moderne, soziale, innovative und international vernetzte Schweiz. Überparteilich und kompromissbereit wollen wir uns einsetzen für eine Europapolitik, die gestaltet statt vertagt; für eine zukunftsfähige Klimapolitik; für gute Rahmenbedingungen in der Digitalisierung; für freie Lebensentwürfe und Gleichstellung; für einen Generationenvertrag mit Weitblick; für nachhaltigen Wettbewerb; für eine fortschrittliche Bürgerrechts- und Migrationspolitik.

Wir wollen eine neue Mehrheit schaffen für das Chancenland Schweiz. Hierzu wollen wir uns, auch wenn wir uns vielleicht im Einzelnen nicht immer ganz einig sein werden, mit gemeinsamen Zielvorstellungen für dieses Chancenland einsetzen – überparteilich und kompromissbereit. Dies hier sind unsere sieben inhaltlichen Schwerpunkte:

Die Schweizer Europapolitik leidet an Mutlosigkeit und Kurzsichtigkeit. Über Jahre wurde keine Europapolitik gemacht, die diesen Namen verdient. Dabei ist die Einbindung in den europäischen Binnenmarkt zentral für den Werk- und Forschungsplatz Schweiz. Ebenso gilt es, die freiheitlichen Errungenschaften Europas zu verteidigen und weiterzubringen. Wir sind Teil einer europäischen Wertegemeinschaft. Im Streben nach Demokratie und Freiheit sind die europäischen Staaten unsere natürlichen Verbündeten in einer neuen, turbulenten Welt. Zurzeit stehen wir vor dem grössten noch ungelösten strukturellen Problem des Landes: Unsere europäischen Beziehungen brauchen ein Update. Wir setzen uns ein für Marktzugang sowie Rechtssicherheit und erachten das Rahmenabkommen als notwendig, um diese Ziele zu erreichen und befürworten dessen Abschluss. Wir sind für weitere Marktzugangsabkommen, für mehr europäische Zusammenarbeit und für mehr Mitgestaltung. Wir wollen die Teilnahme am EU-Forschungsprogramm, am Bildungsprogramm Erasmus Plus und am EU-Kulturförderungsprogramm sichern. Wir wollen den Zugang zum Weltmarkt vertraglich stärken und wenden uns gegen Protektionismus:  In unseren Wirtschaftsabkommen sind Umwelt-, Sozial- und Fiskalstandards überprüfbar festzulegen.

Die Bekämpfung des Klimawandels ist eine der grössten Herausforderungen unserer Zeit. Es liegt im Interesse der Schweiz, hierzu nationale wie internationale  Lösungen zu entwickeln. Trotzdem kommt die Schweizer Klimapolitik nicht voran. Wenn wir unseren Kindern und Enkeln eine Welt überlassen wollen, in der auch sie noch frei leben können, müssen die Treibhausgasemissionen in der Schweiz stark reduziert werden. Die besten Mittel dazu sind Kostenwahrheit und Innovation. Kostenwahrheit, um Klimaveränderungen in wirtschaftliche Entscheidungen miteinzubeziehen. Innovation, um klimakompatible Technologien zu entwickeln, marktreif und konkurrenzfähig zu machen. Die Schweiz braucht einen Klimamasterplan. Ein zukunftsfähiges Klima ist nur möglich, wenn die Netto-Emissionen bis 2050 auf null sinken. Auch die Schweiz muss deshalb ein verbindliches Ziel für Netto-Null Emissionen bis 2050 (ohne Kompensation im Ausland) und entsprechende, verbindliche Zwischenziele festlegen. Bei Gebäuden und Verkehr, insbesondere Flugverkehr, soll Kostenwahrheit gelten. Dazu braucht es eine CO2-Abgabe auf Brennstoffe entsprechend dem Zielpfad (auch eine Abgabenerhöhung, falls mit dem aktuellen Weg dieses Ziel nicht erreicht wird) und im Verkehr ein Mobility Pricing. Die Schweiz fördert die E-Mobilität mit dem besten Paket nicht-monetärer Anreize Europas (z.B. Ladestationen, E-Spuren) und wird zur Innovationszentrale für Systeminnovation, also der Kombination verschiedener Technologien im Bereich Energie und Mobilität. Die Bekämpfung des Klimawandels erfordert eine Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg: Neben innenpolitischen Massnahmen braucht es deshalb auch ein gutes Zusammenspiel zwischen der Schweiz und der EU, eine der zentralen Akteurinnen in der internationalen Klimapolitik. Für die Schweiz ist eine gute Beziehung zu den europäischen Staaten zentral für die Umsetzung einer wirkungsvollen Klimapolitik. So ist beispielsweise das Stromabkommen eine Voraussetzung, um die Zielsetzungen erneuerbarer Stromproduktion zu erreichen. 

Ein freiheitlicher Staat gewährt der gelebten Vielfalt Raum, sich zu entwickeln und respektiert private Entscheidungen. Wir treten ein für die individuelle Freiheit, die Selbstbestimmung und die Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern und allen Lebensformen. Doch das heutige Schweizer Familienrecht schreibt in erster Linie ein traditionelles Familienmodell vor: das Steuersystem hält mit der gemeinsamen Besteuerung von Ehepaaren ein Wirtschafts- und Wertemodell hoch, welches der Vielfalt an Lebensentwürfen nicht mehr gerecht wird - erwerbstätige Eltern und Alleinerziehende sind oftmals benachteiligt. Dabei wäre es nicht Aufgabe des Staates, gewisse Lebensentwürfe gegenüber anderen zu privilegieren – sei es bei der Beziehungsform, der Besteuerung oder der Wahl des Familienmodells. Alle einvernehmlichen Beziehungsformen und Familienmodelle, ob nun gleich- oder verschiedengeschlechtlich, ob verheiratet oder nicht, sollen gleichermassen ermöglicht werden. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss verbessert werden, damit Gleichstellung auch in der Beziehung lebbar ist. Schliesslich gilt es, die Chancengleichheit der Geschlechter, die wir in der Verfassung verankert haben, zu verwirklichen und zwar im Alltag wie im Berufsleben. Wir fordern die Öffnung der Ehe – mit sämtlichen damit verbundenen Rechten und Pflichten (inkl. Adoptionsrecht, Zugang zu Fortpflanzungsmedizin, Familiennachzug und erleichterte Einbürgerung) und die Schaffung eines rechtlich geregelten Konkubinats, welches allen Paaren gleichermassen offen steht. Eine frei aufteilbare Elternzeit ist ebenso anzustreben, wie die Individualbesteuerung. Der Verfassungsauftrag, wonach das Gesetz für rechtliche und tatsächliche Gleichstellung zu sorgen hat, muss umgesetzt werden. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. 

Die Schweiz als Willensnation und moderne Demokratie sollte denjenigen, die Teil davon sein wollen, gute Rahmenbedingungen, demokratische Teilhabe und rasch die Chance auf volle Mitgliedschaft bieten. Wer die Schweiz als Lebensmittelpunkt hat, sollte im Grundsatz Anspruch auf das Bürgerrecht haben. Das Migrationsrecht und das Bürgerrecht eines Landes entscheiden darüber, wer unter welchen Bedingungen Zugang hat zur vollwertigen Mitgliedschaft in einer Gemeinschaft und wer welche Aufstiegs- und Teilnahmechancen hat. Unser aktueller Umgang mit Migration steht der Verwirklichung der Willensnation und des Chancenlands im Wege. Wir wollen eine Schweiz mit einer liberalen Migrationspolitik, in der Einsatz zählt, nicht Herkunft. Migration sollte grundsätzlich erlaubt und nur ausnahmsweise verboten sein. Für Migrierende aus Dritt-/Nicht-EU/EFTA-Staaten ist nach einem nicht-planwirtschaftlichen System zu streben. Die Personenfreizügigkeit gehört erhalten. Beim Bürgerrecht halten wir die vielerorts zusätzlich zur Aufenthaltsdauer in der Schweiz verlangten Mindest-Wohnsitzfristen für Einbürgerungen in einzelnen Kantonen oder gar in einzelnen Gemeinden für antiquiert. Auch die erforderliche Aufenthaltsdauer in der Schweiz für eine Einbürgerung sollte gesenkt werden. Eine liberale Migrationspolitik sollte zudem auch das Los von Flüchtlingen verbessern. Der erste Schritt auf diesem Weg sollte in Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn die Schaffung legaler Fluchtwege sein – also die Schaffung der Möglichkeit, in einem europäischen Staat einen Antrag auf Schutz stellen zu können, ohne dafür erst Schlepper in Anspruch nehmen und sein Leben riskieren zu müssen.

Digitalpolitik fristet in der Schweiz weiterhin ein Schattendasein. Veraltete Rezepte und Abschottung sind die bisherige Antwort auf den technologischen Wandel. Das muss sich ändern. Es braucht den Blick aufs Ganze: Was sind die fundamentalen Transformationen, wo ändert die Technologie grundlegend die Art und Weise wie unsere Gesellschaft funktioniert? Und wie wollen wir Technologie zum Wohle der Gesellschaft einsetzen und entwickeln? Technologie führt nicht automatisch zu einer demokratischeren und freieren Gesellschaft, hierfür braucht es politische Arbeit. Das digitale Chancenland Schweiz muss sowohl die neuen Möglichkeiten nutzen, als auch negative Effekte verhindern. Für den digitalen Wind des Wandels braucht es Windmühlen statt Mauern. Wir sollten die Chance dieser Transformation nutzen, um einige Dinge neu zu denken: Mittels technologischer Tools wollen wir mehr Menschen in den politischen Prozess integrieren, beispielsweise mit elektronischen Vernehmlassungen. Gleichzeitig soll die digitale Infrastruktur im öffentlichen Sektor verbessert werden:  Es braucht eine saubere Datenstrategie,einen Austausch zwischen den Behörden und gesetzliche Rahmenbedingungen, um Schweizer Behörden “digital first” zu machen. Auch die digitale Innovation braucht bessere Rahmenbedingungen. Dazu gehören Freiraum für Experimente, eine gute Verknüpfung zwischen Forschung und Wirtschaft, aber auch das nationale und internationale Einstehen für ein Internet, das Innovationen fördert – inklusive rechtlich gesicherter Netzneutralität und dem Abbau von Netzsperren. Digitalisierung kann auch zu Machtmissbrauch und Machtkonzentration führen. Gerade deshalb müssen fortschrittliche Kräfte für den Schutz und Ausbau der informationellen Selbstbestimmung auch im digitalen Raum und von digitalen Grundrechten einstehen. Über die Nutzung von erfassten Daten sollen die betroffenen Individuen nicht nur mehr Transparenz, sondern vor allem mehr Mitsprache erhalten.

Machtkonzentration ist immer ein Problem, bei Staaten wie bei Konzernen. Zu starke Machtballung steht nicht nur im Widerspruch zur Grundidee von freien Märkten und zu unserem demokratisch-rechtsstaatlichen Staatsverständnis, sondern gefährdet die Stabilität des gesamten (Wirtschafts-)Systems. Im Zuge der Globalisierung ist es in jüngerer Vergangenheit zu sehr hoher Machtkonzentration bei wenigen, global tätigen Konzernen gekommen, jüngstes Beispiel sind hier die Monopolisierungstendenzen im digitalen Bereich. Wir befürworten die Idee von offenen, globalen Märkten. Regulierung sollte Effizienz und Stabilität des Marktes gewährleisten und unterstützen. Dafür ist das Wettbewerbsrecht zu schärfen und die internationale Zusammenarbeit auszubauen. Die transnationale Wettbewerbs-Regulierung ist zu stärken und globale Regelangleichungen durch internationale Regime und Verträge aktiv zu fördern, auch im Steuerbereich. Das Wettbewerbsrecht muss an das Zeitalter der Plattformökonomie angepasst und die Marktmacht grosser Plattformen begrenzt werden, unter anderem mit verschärften Transparenz- und Informationspflichten und marktgerechter Besteuerung. Das heute geltende kartellrechtliche Missbrauchsverbot für marktbeherrschende Unternehmen sollte auf “relativ marktmächtige” Unternehmen ausgedehnt und ein Grundsatzverbot der geografischen Marktabschottung im Online-Handel implementiert werden.

Wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Fortschritt hat uns längere und freiere Leben beschert. Doch die Politik hat Mühe, mit diesem Geschenk umzugehen. Vom Gestaltungswillen der Erbauer unseres heutigen Sozialsystems ist nur noch wenig zu spüren. Die Sanierung der Altersvorsorge ist eine zentrale Aufgabe der nächsten Legislatur. Die Sozialwerke müssen bezüglich Finanzierung und Leistungsumfang nachhaltig gesichert werden. Wir müssen die Sozialsysteme zukunftstauglich und generationengerecht machen: Dafür dürfen die Flexibilisierung des Rentenalters genauso wenig tabu sein, wie die Anpassung von Beiträgen. Wir setzen uns ein für eine schrittweise und sozialverträgliche Anpassung des durchschnittlichen Rentenalters, die sich an der Lebenserwartung orientiert, wobei auch die persönliche Arbeits- und Gesundheitssituation beachtet werden muss. Auch mehr Flexibilität am Arbeitsplatz kann den familialen Generationenvertrag stärken – mittels flexiblen Tagesarbeitszeiten, Teilzeitanstellungen, Jahreszeitmodellen und bezahlter Elternzeit. Ganz grundsätzlich gilt es, den Generationenvertrag im Zuge einer breit geführten gesellschaftlichen Debatte neu zu entwerfen. Denn der bisherige Erfolg der Schweiz basiert auf dem Einvernehmen zwischen den Generationen – hier sollten wir anpacken.

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